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Ausschuss I:

Osterweiterung der EU

Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 hielt die Europäische Union die Überwindung der geschichtlich begründeten Teilung Europas für moralisch wünschenswert und unumgänglich. Das Europäische Parlament unterstützt diesen Prozess und hält das Zusammenwachsen Europas zu einem Raum des Friedens, der Sicherheit, des Wohlstands und der Stabilität nach wie vor als historische Aufgabe der EU und oberstes Ziel der Politik.

Dabei ist es nur natürlich, daß die Integration von 13 untereinander völlig unterschiedlichen Staaten in ein mehr oder weniger eingespieltes Team der 15 Mitglieder mit der Bewältigung vieler Aufgaben verbunden ist. Schließlich gilt es, mit der Aufnahme der postsozialistischen Volkswirtschaften das bestehende hohe Maß an Wohlstand, sozialer und politischer Stabilität auch in einer EU der 28 aufrechtzuerhalten – keine leichte Aufgabe angesichts der noch erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den gegenwärtigen und zukünftigen Mitgliedern der Union.

Dabei geht es um die Lösung wichtiger Fragen:

  • Auf welche Weise können die sozialen Probleme, die sich bei einer Umstrukturierung insbesondere der Landwirtschaft in den MOE-Staaten ergeben, bewältigt werden?

  • Sind Übergangsfristen im Bereich der Freizügigkeit für Arbeitnehmer sowie im Bereich des freien Kapitalverkehrs für Grundstückserwerb nötig, um bestehenden Ängsten in den Bevölkerungen zu begegnen?

  • Wie muss das Konzept eines neuen Solidarvertrags aussehen, um einen Ausgleich zwischen Geber- und Nehmerländern zu schaffen, der zu einer Annäherung des sozialen Niveaus führen kann?

  • Wie kann der Erweiterungsprozess zügig durchgeführt werden, um nicht den wachsenden Unmut der Bevölkerung der MOE- Staaten zu schüren, ohne auf eine breite Zustimmung in den Bevölkerungen der EU-Mitgliedstaaten zu verzichten?

  • Wie kann eine größtmögliche Bürgernähe und Transparenz im Erweiterungsprozess geschaffen und gewährleistet werden, damit die EU für die in ihr lebenden Menschen greifbarer wird und sich eine gemeinsame europäische Identität nach der Osterweiterung entwickeln kann?

  • Wo sind die Grenzen einer Erweiterung und welche Probleme und Chancen ergeben sich aus einer direkten Nachbarschaft zu Russland und der Ukraine?

Diese Fragen, die uns als Bürger Europas direkt betreffen, stehen im Mittelpunkt des Ausschusses, dessen Ziel eine Resolution sein soll, die anschließend dem Jugendparlament vorgelegt wird.

 

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