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Ausschuss I: Osterweiterung der Europäischen Union

Ängste gibt es immer wieder...
Kommentar von Yasmin Raya

Im Ausschuss "Osterweiterung" wurden Fragen rund um den Identitätsverlust diskutiert. Man versuchte nachzuvollziehen, worauf sich die Angst in den Kandidatenländern, die eigene Identität durch den Beitritt zu verlieren, wohl gründen mochte.

Mir brannte es unter den Nägeln, an diesen Diskussionen teilzuhaben, obgleich ich ja der objektiven und beobachtenden Kraft der Presse angehöre, deshalb also an dieser Stelle ein kleiner Kommentar.

Was macht also die nationale Identität aus?

Man bemerkt schnell, dass dafür eine Begriffsdefinition notwendig ist. So stellten die Teilnehmer aus Polen, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland einen umfangreichen Kriterienkatalog auf, der, wie man mir zu verstehen gab, trotzdem nur einen Teilbereich von Identität bildet. Hierbei kommen Aspekte wie Sprache, Religion und Kultur oder auch Traditionen und Gewohnheiten in Frage.

Sind die Befürchtungen der Kandidatenländer, ihre Identität zu verlieren, denn ein neues Phänomen?

Sicherlich haben nicht nur die jetzigen Kandidatenländer Angst vor einem Beitritt. Denn wenn man mal an die Situation der Mittelmeerländer 1974 denkt, dann war Portugal – ganz im Gegensatz zu Spanien – ganz und gar nicht enthusiastisch in Hinblick auf den Beitritt zu Europäischen Gemeinschaft. Denn nach der Befreiung von der Salazar-Diktatur dachte die Bevölkerung eher an einen sozialistisch-marxistischen als einen kapitalistischen Weg, dieser letzte wurde insbesondere von der EG vertreten. Drum waren es wohl letzten Endes eher wirtschaftliche Überlegungen, nämlich einer wichtigen Freihandelszone in Zeiten von Wirtschafts- und Ölkrise beizutreten, als die breite Unterstützung der Öffentlichkeit die zum Beitritt geführt hat.

Und auch bei den Gründungsmitgliedern sieht man doch häufig Zurückhaltung – wenn nicht Ablehnung – gegenüber einer weiteren Integration und der Kompetenzübertragung auf EU-Ebene. Ein klassisches Beispiel ist hierbei Frankreich:

Unter Général de Gaulle hatte sich das Land 1965 sechs Monate lang aus der Europäischen Kommission ferngehalten, weil nach Meinung des Präsidenten diese Institution ihre Kompetenzen überschritten und in die Entscheidungsebenen der Nationalstaaten eingegriffen hatte. Diese "politique de la chaise vide" (Politik des leeren Stuhls) mündete im Luxemburger Kompromiss, der auf Vorschlag Frankreichs bei besonders brisanten Fragen die Einstimmigkeitsregel einführte.

Dies ist ein Zeichen für Ängste, durch andere Staaten überstimmt zu werden und Entscheidungen, die entgegen den eigenstaatlichen Interessen sind, akzeptieren zu müssen. Ein anderes ist zweifelsohne das Verhalten Frankreichs zum Projekt der europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Jahr 1954, welches auf Initiative dieses Landes geplant wurde (Plan Fouchet) aber auch seinetwegen ins Wasser fiel.

Allein diese Beispiele zeigen, dass es sich also bei den Befürchtungen Polens, Ungarns oder anderer Kandidaten keineswegs um ein neues Phänomen handelte, sondern sich vielmehr um einen natürlichen Prozess gegenüber Veränderungen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass sowohl die Kandidaten als auch die Mitgliedsländer der EU nichts dagegen tun sollten. Hierbei fallen sicherlich insbesondere großangelegte wechselseitige Informations- und Aufklärungskampagnen ins Gewicht. Aber gerade weil die EU ein zukunftsweisendes Projekt ist, müssen alle Beteiligten auch an die künftigen Generationen denken und aus diesem Grund im Bildungssektor ansetzen. Es gilt möglichst frühzeitig und "nachhaltig" über Europa zu informieren und auf ein gemeinsames Zusammenleben vorzubereiten.

Anhand der Diskussion im Ausschuss stellte sich heraus, dass es verhältnismäßig leicht ist, dies bei Kindern einzuführen. Im Gegensatz dazu bildet die Altersgruppe der Senioren eine fast "ungreifbare" Gruppe. Es ist schon gewagt überhaupt von einer Gruppe zu sprechen, denn außer ihrem Alter haben Senio-ren ja nichts gemein, ihre Herkunft und ihre Interessen sind ja keineswegs ähnlich, eine gemeinsame Zukunft steht ihnen meist auch kaum bevor. Und da sie nicht mehr "schulpflichtig" sind, kann der Bildungssektor sie nicht auf diesem Weg erreichen.

Abschließend stelle ich fest, dass die Befürchtungen der MOE-Kandidatenländern ähnlich denen der vormaligen Eintrittskandidaten sind. Es handelt sich um Bedenken gegenüber dem Neuen; Befürchtungen die vormalige herrschende Ordnung könnte aus ihren Fugen geraten. Doch gerade hierbei müssen Aufklärungsmaßnahmen sowohl in den Kandidatenländern als auch in den Mitgliedsstaaten helfen, Vorurteile abzubauen. Gerade hierbei kann auf die Erfahrung aus den anderen Beitrittswellen zurückgegriffen werden, denn: Learning by doing!