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Ausschuss II:

Europäische Verfassungsdebatte

Unterausschuss - Institutionelle Reformen

Europa wird als Idee von seinen Bürgern gutgeheißen – doch es hat in den Augen vieler einen gravierenden Schönheitsfehler: seine Institutionen. Die komplizierte Verschachtelung der Kompetenzen wirkt für viele verwirrend. Europäischer Rat und Rat der Union, Parlament und Kommission sind ein reines Konfusium, abgesehen davon fehlt ihnen, mit Ausnahme des Europäischen Parlaments, die demokratische Legitimation. Das Parlament, als einziges direkt gewählt, hat zwar Haushalts- und Kontrollbefugnisse, aber keine Gesetzesinitiative wie etwa der deutsche Bundestag. Viele Entscheidungen des Ministerrates können nur einstimmig getroffen werden, was nach der EU-Osterweiterung zu einer regelrechten Blockade der Institutionen führen könnte. Die Frage, die sich diesem Unterausschuss stellt, ist daher, wie sich diese Institutionen reformieren lassen und was dabei zu beachten ist.

"Eine neue Architektur für das Haus Europa",
Wolfgang Clement in der FAZ vom 16. November 2001

Europa-Information: Institutionelle Reform

Reform des Rates für eine effiziente EU
Pressemitteilung des Europäischen Parlamentes
vom 25. Oktober 2001

Bundeskanzler Schröder und Premierminister Blair fordern Reform des Europäischen Rates
Brief an den spanischen Ratspräsidenten Aznar
vom 25. Februar 2002

 

Unterausschuss - Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten

Die gegenwärtige Kompetenzordnung zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Regionen ist das Ergebnis jahrzehntelanger, schrittweisen Anpassung an neue Ziele und Aufgaben. Zum Teil wurden der EU Kompetenzen übertragen, zum Teil haben sich Zuständigkeiten aus dem spill - over der Marktintegration ergeben oder wurden durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes herausgebildet. Das Ergebnis ist ein komplexes System, in dem die Bürger nicht nachvollziehen können, über welche Zuständigkeiten die Europäische Union heute eigentlich verfügt.

Die gegenwärtige Kompetenzverteilung folgt keiner erkennbaren Systematik. Es besteht Unklarheit sowohl über die Reichweite, die Instrumente und das Verfahren als auch über die Rechtswirkung der europäischen Gesetzgebung.

Um dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken, muss das politische System Europas nicht neu erfunden werden. Vielmehr geht es darum, das zugrunde liegende Ordnungskonzept sichtbar zu machen und verständlich zu gestalten. Dieser Ausschuss soll sich daher mit der Frage der klaren Kompetenzverteilung beschäftigen.

Die Kompetenzordnung der Europäischen Union nach Nizza
Vortrag von Wolfgang Clement an der Humboldt-Universität in Berlin am 12. Februar 2001

Kompetenzabgrenzung im Rahmen der Reformdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union
Bundesrats-Drucksache 1081/01 (Beschluss), verabschiedet am 20. Dezember 2001

Zur Rolle der nationalen Parlamente und zur Kompetenzverteilung in der Europäischen Union
Rede von Romano Prodi vor dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlamentes am 10. Juli 2001

Politische Erklärung der Konstitutionellen Regionen Bayern, Katalonien, Nordrhein-Westfalen, Salzburg, Schottland, Wallonien und Flandern
vom 28. Mai 2001

 

Unterausschuss - Grundrechtecharta (GRC)

Zum Abschluss der Regierungskonferenz von Nizza im Dezember 2000 wurde die Grundrechtecharta feierlich verkündet.
Schon in der Erarbeitungsphase entwickelte sie sich wegen der politischen und rechtlichen Brisanz der damit verbundenen Fragen zu einem der umstrittensten und aktuellsten Themen in Politik und Rechtslehre.

Die Garantie von Grund- und Menschenrechten ist in weiten Teilen Europas längst zur Selbstverständlichkeit moderner Rechtsrealität geworden. Innerhalb der EU ist sämtliche Hoheitsgewalt, ob nationale Staats- oder Gemeinschaftsgewalt, an diese Grundrechte gebunden. Somit stellt sich die Frage, was eine GRC auf europäischer Gemeinschaftsebene noch erreichen kann. Welche inhaltlichen oder sonstigen Neuerungen wird sie mit sich bringen und wozu ist sie überhaupt notwendig?

Die Motive zur Schaffung der Charta müssen daher mit Interessen begründet werden, die über inhaltliche Aspekte hinausgehen und die für die Weiterentwicklung und die Rechtsqualität der Union von entscheidender Bedeutung sein könnten.

In erster Linie soll sich dieser Unterausschuss mit der Frage auseinandersetzen, ob die GRC ein Teil einer europäischen Verfassung werden soll. Wenn ja, stellt sich natürlich auch die Frage, ob in der aktuellen Fassung?

Die Europäische Grundrechtecharta
Europa-Fokus Niedersachsen, Ausgabe 2000/2
Enthält die Charta im Originalwortlaut

"Europäische Charta der Grundrechte - Herzstück einer Europäischen Verfassung"
Vortrag vom Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Prof. Dr. Günter Hirsch, vom 17. Oktober 2001

"Einheit in Vielfalt: Welche politische Gestaltung braucht Europa?"
Rede von EU-Kommissar Günter Verheugen vom 16. November 2001