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Ausschuss II: Europäische Verfassungsdebatte

Verfassungsauschuss befragt Landtagsabgeordnete

Ulla Schmidt MdL (60), u.a. Vorsitzende des Ausschusses für Europafragen und Dieter Burgard MdL (47), u.a. Mitglied des Ausschusses für Europafragen besuchten die Jugendlichen während einer Ausschusssitzung des Jugendparlaments. Der Ausschuss "Europäische Verfassungsdebatte" unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Stella war sehr interessiert und ging entsprechend engagiert in die Diskussion hinein. Edith Breil vom Presseteam protokollierte die Anhörung.

Ausschuss: Frau Schmidt, Sie sind Vorsitzende des Ausschusses für Europafragen im Landtag. Was für Erfahrungen haben Sie gesammelt, welche Schwierigkeiten treten bei einer Konsensfindung auf?

Schmidt: Insgesamt ist mein Eindruck sehr positiv. Die Interessen der Regionen stehen im Vordergrund, nicht die der Parteien, sodass die Entscheidungen meistens von allen mitgetragen werden. Die Ziele für Europa sind die gleichen, auch wenn die Parteien unterschiedliche Wege dorthin einschlagen. Als Vorsitzende habe ich dafür Sorge zu tragen, dass Fakten als Argumente genannt werden.

Welche Probleme treten denn bei Euch auf? Die Grundrechtcharta z.B. steht ja im Konvent einstimmig beschlossen als Grundstein fest.

Ausschuss: Hier treffen starke Extreme aufeinander. Bei der Neugestaltung der Institutionen gibt es z.B. Stimmen für und gegen ein mögliches Parlament.

Ausschuss: Sollen mehr Kompetenzen auf Europa übertragen werden? Auch in der Wirtschaft?

Burgard: Es ist nicht möglich, alles auf Europaebene zu regeln, das ist das Problem. Die Kompetenzen müssen hier komprimiert werden.

Schmidt: Das Subsidiaritätsprinzip muss gewahrt werden. Ein äußerer Zwang kann heilsam sein, wenn dadurch z.B. Steuern oder Bedingungen für die Wirtschaft angeglichen werden. Gründungsländer leisten durch Fördergelder auch Aufbauhilfe für neue Beitrittsländer.

Burgard: Die EWG und die EU haben z.B. der wirtschaftlichen Entwicklung von Portugal, Spanien und Italien geholfen.

Ausschuss: Haben Sie Einfluß auf die Entscheidungen im Europarat?

Schmidt: Einen unmittelbaren Einfluß auf die Entscheidungen üben wir nicht aus. Wir halten jedoch engen Kontakt zu den Entscheidungsträgern und haben überdies die Möglichkeit, wirksamen Druck auf die Europaabgeordneten auszuüben.

Ausschuss: Wir hatten bei der Neugestaltung des Europäischen Parlaments ein Problem mit der Entscheidungsfindung des Parlamentariers. Lassen sich internationale Fraktionen und nationale Ursprünge vereinbaren?

Burgard: Themen wie Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik nehmen eine immer stärkere Rolle ein, und hier werden Entscheidungen über Landesgrenzen hinaus getroffen.

Schmidt: Wir müssen die Voraussetzungen für die einzelnen Mitgliedstaaten angleichen, z.B. im Bereich Umwelt und Wirtschaft. So können internationale Fraktionen sich auf längere Sicht hin gesehen bewähren.

Ausschuss: Bei der Neugestaltung der Institutionen traten weitere Probleme auf. Wir möchten demokratisch und bürgernah bleiben. Soll jeder europäische Bürger direkt Abgeordnete in das Parlament wählen? Wieviele Abgeordnete soll es geben? Wie kann sowohl Effizienz als auch Demokratie gewährleistet werden?

Schmidt: Die Meinungsvielfalt wird begraben, wenn man sich auf einen EU-Minister pro Land einigt. Mehr Effizienz und Transparenz wir vor allem durch mehr direkte Information für den Bürger gewährleistet, an diesem Ziel arbeitet das Land Rheinland-Pfalz wesentlich mit.

Burgard: Es müssen wieder mehr Kompetenzen in die Länder zurückverlagert werden, wie z.B. in den Bereichen Landwirtschaft und Bildung.

Schmidt: Das Subsidiaritätsprinzip muss gewahrt werden und das Land soll soviel regeln wie möglich.

Ausschuss: Der Landtag Rheinland-Pfalz hat im September einen Antrag auf mehr Effizienz und Transparenz verabschiedet. Was können wir darunter konkret verstehen?

Frau Schmidt hat hierauf einige Schlagworte genannt, genauere Informationen finden sich im Internet auf der Homepage des Landtages Rheinland-Pfalz. (Anm. d. Red.)

Ausschuss: Ist das nicht zu allgemein gefasst? Müssen Anliegen wie die Wahrung der Menschenrechte oder demokratische Legitimation der Entscheidungsträger nicht präziser formuliert werden, um vorwärts zu kommen?

Schmidt: Man muss auch um Demokratie, Solidarität und Freiheit ständig ringen, das diese Werte, wenn auch anerkannt, kein selbstverständliches Gut sind. Der Antrag ist übrigens z.B. im Bezug auf die verschiedenen Regionen viel konkreter gefasst.

Burgard: Unserer Partnerstadt Oppeln in Polen, die ich vor kurzem besucht habe, werden wir in Europa versuchen zu helfen.

Schmidt: Ich bin begeistert und überrascht, mit welchem Kenntnisstand und Enthusiasmus die Jugend an ein gemeinsames Europa herangeht.

Ausschuss: Wir danken für das Gespräch und freuen uns, dass so viele verschiedene Meinungen und Sachthemen angesprochen wurden.