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Ausschuss II:

Europäische Verfassungsdebatte

Seit ihren Anfängen 1957 hat sich die Europäische Union in vielen kleinen Schritten verändert. Abgesehen von einer kontinuierlichen geographischen Erweiterung, die noch nicht ihren Abschluss gefunden hat, ist die Union in vielen anderen Bereichen der Zusammenarbeit immer weiter zusammengewachsen. Die Mitgliedsstaaten kooperierten zu Beginn der Union vorwiegend in wirtschaftlichen Fragen. Heute sind auch Außen-, Sicherheits- und Sozialpolitik und Fragen der Einwanderung zu gemeinsamen Themengebieten geworden. Diese Entwicklung vollzog sich Stück für Stück, festgelegt in zahlreichen Verträgen und Regelwerken, die für den europäischen Bürger kaum zu durchschauen sind.

Heute steht die Europäische Union am Scheideweg – sie ist nicht nur geographisch ein völlig anderes Europa als das der sechs Gründerstaaten, auch politisch steht sie vor der Herausforderungen, ihre Institutionen dem Erweiterungs- und Vertiefungsprozess anzupassen und sich selbst neu zu definieren.

Eine grundlegende Debatte über die Zukunft Europas soll daher die Aufgaben und Möglichkeiten der jetzigen und kommenden Europäischen Union erörtern.

Zu diesem Zweck wird der Verfassungsausschuss in drei Unterausschüsse geteilt, welche die drei Hauptgesichtspunkte der Debatte aufgreifen sollen: Institutionelle Reformen, Zuständigkeiten zwischen Nationalstaaten und der Union sowie die Grundrechtecharta.