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Ausschuss III: Umweltpolitik und Nachhaltigkeit

"Das Gegenteil von Nachhaltigkeit ist Selbstmord!"

Am Mittwoch Vormittag wurden die sechs Punkte, die die Mitglieder des Ausschusseses 'Umweltpolitik und Nachhaltigkeit‘ in der Resolution zusammengefasst hatten, mit den Mitgliedern aller Ausschüsse des Jugendparlaments im Plenarsaal diskutiert.

Nach einer kurzen Vorstellung der Forderungen, durch den Pressesprecher des Ausschusses, Alexander Lukas, der seine Rede mit den Worten; "Und ich hoffe, dass jedem hier bewusst ist, dass das Gegenteil von Nachhaltigkeit Selbstmord ist!" beendete, wurde die Diskussion eröffnet.

Der Punkt, über den am meisten gestritten wurde, war die Forderung zur Einführung der so genannten Öko-Card. Es kam der Einwand, dass es viel zu bürokratisch und aufwendig sei, ganz Europa mit einer Karte auszustatten, auf der man Punkte sammelt und diese dann, am Ende des Jahres, je nach ihrer Anzahl, steuervergünstigend geltend machen kann.

Es wurde vorgeschlagen, lieber gleich eine Steuersenkung auf bestimmte Öko-Produkte zu erlassen. Dies wäre wesentlich einfacher, preiswerter und unbürokratischer. Diesem Antrag wurde allerdings nicht stattgegeben, da die Mehrheit der Parlamentsmitglieder dagegen stimmte. Höchstwahrscheinlich war es das Argument, die Öko-Card sei etwas "Handfestes", was eine Menge Aufmerksamkeit erregen wird, der springende Punkt für dessen Ablehnung.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Einführung einer Maut auf Gütertransporte per LKW, um den europaweiten Güterverkehr auf die Schienen zu verlagern. Es wurde angemerkt, dass das Schienensystem der EU auf keinen Fall ausreichend für diese Umstrukturierung des Güterverkehrs sei. Doch mit Hilfe einer EU-weiten Einführung der Öko-Steuer sollte dieses Problem der Infrastruktur gelöst werden.

Ansonsten waren es hauptsächlich Kleinigkeiten, die von einigen Mitgliedern angemerkt wurden. Grundlegende Änderungen der Resolution gab es nicht.