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Ausschuss III:

Umweltpolitik und Nachhaltigkeit

Was bedeutet Nachhaltigkeit?

Bereits auf der Klimakonferenz von Rio im Jahre 1992 verständigten sich 178 Staaten der Erde, darunter alle fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auf das zukunftsweisende Leitbild des "Sustainable Development" (deutsch: "Nachhaltige Entwicklung").

Der Begriff der "Nachhaltigkeit" wird in der öffentlichen Diskussion und politischen Gruppierungen sehr unterschiedlich verwendet und von vielen Bürgerinnen und Bürgern letztendlich wohl nur wenig verstanden. Eine Entwicklung gilt allgemein dann als nachhaltig, wenn sie den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.

Notwendig ist also eine Entwicklung, die langfristig für das gemeinsame Ökosystem tragfähig ist. Zudem soll eine nachhaltige Entwicklung dazu beitragen, die großen Unterschiede zwischen den armen und reichen Staaten zu verringern und den Nord-Süd-Konflikt zu entschärfen.

Welche Bereiche umfasst Nachhaltigkeit?

Probleme von Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft werden im Rahmen der Nachhaltigkeitsdebatte als auf das engste miteinander vernetzt angesehen und es wird davon ausgegangen, dass diese Problemfelder nur gemeinsam betrachtet und gelöst werden können.

Die Vernetzung dieser drei Bereiche wird um so deutlicher, wenn man bedenkt, dass unsere Wirtschaftsweise einerseits immer weniger in der Lage ist, unsere sozialen Systeme, so wie wir sie in Europa kennen, aufrechtzuerhalten. Die öffentliche Diskussion in der Europäischen Union um Arbeit, Renten, soziale Sicherung und Umverteilung zeigt dies eindrücklich. Bezieht man die Auswirkungen unserer Wirtschaftsweise auf die Lebensbedingungen der Menschen in den Ländern des Südens in diese Betrachtung mit ein, so versagt sie sogar vollends.

Andererseits missachten wir mit unserer Art zu wirtschaften die Nutzungsgrenzen der natürlichen Ressourcen unseres Planeten: Wir verbrauchen mehr, als in derselben Zeit nachwachsen oder neu gebildet werden kann, und wir stoßen mehr Abfallstoffe und Emissionen aus als die Natur – einschließlich der Mensch – in derselben Zeit abbauen oder umwandeln kann. Die Folgen sind allgemein bekannt und machen an den Grenzen der Mitgliedsstaaten der EU und selbstverständlich darüber hinaus keinen Halt.

Was tut die Europäische Union?

Der Umweltschutz rückt in der Politik der Europäischen Union immer stärker in den Vordergrund. Bis in die siebziger Jahre war die vertragliche Grundlage für den Umweltschutz im Vergleich zu den etablierten Politikfeldern wie Agrar-, Wirtschafts- und Energiepolitik recht schwach.

Mittlerweile ist die Umweltpolitik fest im EU-Vertrag (Art. 2 EU) und EG-Vertrag (Art. 2, 3 und 174 bis 176 EG) verankert. Durch den Vertrag von Amsterdam wurde der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung bereits in die Präambel des EU-Vertrages aufgenommen. Die Europäische Gemeinschaft ist verpflichtet, allgemein ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität anzustreben und bei sämtlichen Maßnahmen Umweltbelange zu berücksichtigen.

Die rechtlichen Möglichkeiten der EU sind allerdings eher begrenzt. Die EU kann lediglich Rechtsakte zu Umweltsqualitätsnormen (Belastungswerte) erlassen sowie Verfahrensnormen (Emissions-, Bauart- und Betriebsnormen) und Produktnormen (Grenzwerte für Belastungen bzw. Emissionen eines Produkts) festsetzen.

Die tatsächliche Lage der Umwelt in Europa weist zu Beginn des 21. Jahrhunderts in allen Bereichen – Luft-, Wasser- und Bodenqualität, Ressourcenverbrauch, Abfall, Verkehr und Tourismus – beunruhigende Trends auf.