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Ausschuss IV:

Das Weißbuch zur "EU-Jugendpolitik"


Die Idee

Auf der Ratssitzung vom 23. November 1999 kündigte die EU-Kommissarin Viviane Reding an, dass die Europäische Kommission die Erarbeitung eines Weißbuchs zum Thema Jugendpolitik plane. Die EU-Kommission leitete in der Folge einen breiten Befragungsprozess mit Jugendlichen, Jugendorganisationen, den Regierungen der Mitgliedstaaten, Jugendforschern und anderen Akteuren in diesem Bereich ein. Ziel des Weißbuchprozesses, der gerade von Jugendlichen selbst maßgeblich mit beeinflusst werden soll, ist unter anderem die Gestaltung einer gemeinsamen Europäischen Jugendpolitik.


Warum ein Weißbuch?

Die Notwendigkeit einer Jugendpolitik in der EU war noch vor wenigen Jahren heftig umstritten. Mit dem Beschluß der Jugendminister zur Erstellung eines Weißbuches im November 1999 scheint heute auf politischer Ebene endgültig kein Zweifel mehr an der grundsätzlichen Notwendigkeit einer EU weiten Jugendpolitik zu bestehen.

Durch verschiedene Programme der EU ( Jugend für Europa oder den Europäischen Freiwilligendienst) bestätigt, kam die Kommission zu dem Schluß, die politische Debatte über das Thema Jugend zu vertiefen und zu erweitern um so intensiver als die bisherigen Programme, die Kooperation unter den Mitgliedsstaaten im Jugendbereich für die kommenden Dekaden zu entwickeln. Der Weißbuchprozeß, der diese Ziele der EU-Kommission verfolgt, strebt hierbei nicht nur eine enge Zusammenarbeit auf den nationalen Ebenen an, sondern versucht im besonderen Maße die Belange der lokalen und regionalen Ebenen mit aufzunehmen. Kern des gesamten Weißbuchprozesses soll jedoch die Kooperation zugunsten und mit Unterstützung der Jugendlichen in der EU sein.

Das Weißbuch wird in diesem Sinne nicht nur eine Ist-Situation der Jugendlichen vorstellen, sondern deren Belange und Wünsche aufführen und anhand dieser versuchen, entsprechende Aktionspläne aufzustellen, um Lösungen und Antworten anzustreben. Das Weißbuch wird also zum einen eine Antwort auf die Erwartungen der Jugendlichen sein, zum anderen eine Antwort auf den Bedarf der Mitgliedstaaten der EU.

Die Akteure

Der Wunsch der Europäischen Kommission war es (in den schriftlichen Vorgaben ausdrücklich entsprechend formuliert), dass die Jugend direkt angesprochen wird und sich auch direkt artikuliert. Diese Beteiligung der Jugend an den Vorarbeiten für das Weißbuch zur Jugendpolitik der EU war als eigener, erster "Strang" angelegt worden. Unabhängig von den Jugendkonferenzen, die die Beteiligung der Jugendlichen in diesem Prozess garantierten, formulierten andere Gruppen, z.B. die "für die Jugendarbeit Verantwortlichen" (freie und öffentliche Träger der Jugendhilfe und Jugendpolitik), in einem zweiten "Strang" ihre Vorstellungen. Den dritten "Strang" bildeten Wissenschaft und Forschung.

Die Kommission hat damit eine tiefgreifende Debatte zum Thema Jugend initiiert, die mit der Veröffentlichung des Weißbuches in der zweiten Jahreshälfte 2001 erste Ergebnisse der Diskussion über eine zukünftige gemeinsame Jugendpolitik präsentiert. Aber erst nachdem Fragen zur konkreten Umsetzung, die in der Zukunft sicherlich noch viel kontroverser geführt werden, als dies bisher der Fall war, beantwortet sind, wird man von einer realen Europäischen Jugendpolitik sprechen können. Dies ist ein Grund, warum der Weißbuch-Prozess mit der Veröffentlichung desselben auch nicht abgeschlossen ist, sondern erst am Anfang steht.