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Viele Ideen und nur eine schwache Mehrheit

Bei der heutigen Vorstellung der Resolutionen im Plenarsaal des Landtags warf der Ausschuss "Osterweiterung" schwierige Diskussionen auf.

Im Kern setzte sich der Ausschuss für eine schnelle Erweiterung der EU unter Berücksichtigung der dringend notwendigen Struktur-Reformen ein. Es sollte insbesondere im Bereich der Agrarpolitik zu einer Umstellung hin zur Förderung von "Ökobetrieben" und zu einer Neufassung des Subventionsprinzip kommen.

Nach dem Konzept des EU-Kommissars Franz Fischler sollte sich die Förderung an der Beschäftigungszahl orientieren, was Kleinbetrieben durch eine Förderung des ersten und zweiten Mitarbeiters mit je 5000 Euro zugute kommen soll. Dieser Punkt wurde scharf diskutiert worden, eine Änderung kam jedoch nicht zustande.

Eine andere Diskussion entbrannte seitens des Ausschusses "Verfassungsdebatte": Der Ausschuss befürchtete, dass durch die inhaltlishce Überschneidung mit den Vorschlägen anderer Ausschüsse die Struktur der Gesamtresolution gefährdet wird. Dies erklärt auch die geschlossene Enthaltung des Ausschusses bei der Abstimmung.

Zuletzt kritisierten viele den thematischen Abschnitt zur Identität: Hierbei missfiel insbesondere die "gemeinsame abendländische Kultur", die für viele einer unangemessenen Wertung gleichkam. Jedoch kam gerade die Frage zum Bei- und Miteinander der nationalen und europäischen Identitäten nach Abschluss der Änderungsvorschläge und konnte somit nicht mehr einfließen. Dies hatte weitere Ablehnungen und Enthaltungen zur Folge.

Am Ende wurde die Resolution mit Änderungen trotzdem angenommen, aber nur mit einer schwachen Mehrheit.